Pressemitteilung BÜNDNIS 90 / Die Grünen
4. Juni 2099
Provinzmief statt Weltoffenheit
Plakat-Zensur zum Auftakt des Obama-Besuches in Dresden
Zum Auftakt des Besuches des Präsidenten der USA und Hoffnungsträgers für eine demokratischere Kultur präsentiert sich Dresden im miefigen Gewand des alten Zensur-Obrigkeitsstaates.
Ca. 100 von der Welterbeinitiative aufgehängte Plakate, mit denen auf die provinzielle Rolle der hiesigen Stadtführung im Zusammenhang mit dem Verlust des UNESCO-Welterbetitels für Dresden aufmerksam gemacht werden sollte, wurden heute Nacht von der Polizei in einer konzertierten Aktion beschlagnahmt. Nachdem man ursprünglich eine Ordnungswidrigkeit zu konstruieren versuchte, wurde die Beschlagnahmung später mit einem vermeintlichen Verstoß gegen den Strafrechtsparagraphen § 103 begründet. Die Anschuldigung richtet sich gegen das Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Torsten Schulze, den man als Besitzer der Plakate und damit als “Täter” auszumachen glaubte. Ebenfalls wurde die Kandidatin Gerit Thomas beim Plakatieren “erwischt” und die Plakate beschlagnahmt. Dem presserechtlich Verantwortlichen Thomas Löser, Spitzenkandidat der Grünen im Wahlkreis 1, droht nach Angaben der Polizei ebenfalls eine Anzeige.
Wer den § 103 betrachtet, wird die Lächerlichkeit des Vorwurfes unschwer erkennen können: “Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt ... beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass eine Strafverfolgung nur erfolgen kann, wenn “ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.”
“Zu fragen wäre,” so der Wahlkampfleiter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Schmelich, „wer die Beschlagnahmung veranlasst hat. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Rathausführung in rechtsmissbräüchlicher Manier Zensur ausgeübt und damit auch unmittelbar die demokratische Meinungsbildung zur Kommunalwahl beeinflusst hat.” Dafür spricht, dass heute Morgen städtische Mitarbeiter dabei beobachtet wurden, wie sie bereits aufgehängte Plakate in der Innenstadt beschlagnahmten. “Vielleicht muss der Rathausführung zu Gute gehalten werden, “ so Schmelich, “dass sie die Ansprache auf dem Plakat “sorry, i can’t understand your Ms. Orosz” nicht übersetzen konnte, deshalb sei dieselbe hier noch einmal nachgeliefert. “Entschuldigung, ich kann Ihre Frau Orosz nicht verstehen” - wir auch nicht!”
Nachtrag:
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5 Kommentare:
Die Plakate sind genauso lächerlich wie deren Beschlagnahmnug, genauso lächerlich wie Bernd Obamas Besuch in der Zone, genauso lächerlich wie der Weltkulurerbetitel und so weiter...
Die sollen doch alle gemeinsam scheißen gehen!
Da sind wir ja ausnahmsweise mal nicht einer Meinung. Ob das Poster nun so clever ist, sei dahingestellt. Aber die angedrohte Strafanzeige ist schon ganz schön krass. Wahrscheinlich haben die Deppen noch nichts von freier Meinungsäußerung gehört. Ich komm mir jedenfalls vor, wie zu DDR-Zeiten.
Das mit der freien Meinungsäußerung ist definitiv wichtig und die Anzeige völlig überzogener Aktionismus, was ich meinte, ist, dass man den ganzen Bullshit nicht zu ernst nehmen sollte. o.
Natürlich ist es albernes Wahlkampfgeplänkel. Nicht albern sondern ziemlich unverschämt ist das Drohen mit besagtem Paragraphen 103: “Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt ... beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”
D.h. mit anderen Worten, dass den Verteilern der Plakate bis zu fünf Jahre Knast angedroht werden und das ist wirklich kein Spaß mehr. Ich weiß nicht, wie es mit der Wahlgesetzgebung aussieht, ob es da einen Verstoß gibt, der geahndet werden kann oder das Ganze nur eine Ordnungswidrigkeit ist, die dann entsprechend Geld kostet. Das wäre ja noch Alles normal. Aber die große Keule, die hier rausgeholt wird, steht wirklich in nichts den absurden Anklagen aus DDR-Zeiten nach. Da gab es einen Paragraphen zur "öffentlichen Herabsetzung", der angewendet wurde, um jeden Unliebsamen aus dem Verkehr zu ziehen, der sich kritisch über die DDR geäußert hat. Zwar ist unwahrscheinlich, dass die Orosch-Gang mit ihrem Antrag heutzutage durchkäme, doch allein, dass sie es auf diesem Weg versucht, ist für mich - möglicherweise übertreibe ich da - ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie. Und da muss man einfach zurückschlagen, denke ich.
Na siehste... und, wie Nina Ruge immer so schön sagte: Alles wird gut!
Is trtzdem n Ding.
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